SPD Gechingen

 

Haushaltsrede der SPD zum Haushalt der Stadt Nagold 2020

Veröffentlicht in Allgemein

Investition oder Konsum

Von Daniel Steinrode

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wie jedes Jahr kurz vor Weihnachten beraten wir den Haushalt der Stadt für das kommende Jahr. Ein neuer Gemeinderat berät dieses Werk, das Sie noch vor einigen Wochen für nicht genehmigungsfähig hielten. „Dieser Haushalt ist nicht genehmigungsfähig“ zitiert der Schwarzwälder Bote Sie, Herr Oberbürgermeister. Vor einigen Tagen teilten Sie uns nun mit, dass es nun doch nicht ganz so schlimm und zumindest rechnerisch ein leichtes Plus geplant werde. Trotzdem planen Sie für die nächsten Jahre Rekordverschuldungen, wie dies unsere Stadt bisher nicht kannte. Wir wollen einen nachhaltigen Haushalt. Das bedeutet: Jede Generation darf grundsätzlich nur ihre erwirtschafteten Ressourcen verbrauchen und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Wichtige Zukunftsinvestitionen können durchaus über einen längerfristigen Zeitraum finanziert werden. Deshalb wäre der Ansatz „Sparen um des Sparens Willen” zu kurz gesprungen. Aber wir müssen uns immer überlegen, ob es sich bei einer Ausgabe um eine Investition handelt oder um reinen Konsum. Die Schulden der Stadt müssen in einem angemessenen Zeitraum abgebaut werden. So hat die Stadt in den 90er und 00er Jahren bei Weitem mehr investiert und trotzdem keine Schulden gemacht (wobei heute die Steuereinnahmen höher sind). Ja, die Stadt muss immer wirtschaftlich handeln. Es kommt darauf an, dass man das Richtige macht.

Neben den Schulden im Kernhaushalt zählen natürlich auch die Schulden aus den Eigenbetrieben. Hier wurde Geld vernichtet, durch kolossale Fehlentscheidungen. Bestes Beispiel hierfür sind die Entscheidungen rund um das Gertrud Teufel Heim, die darin gipfelten, dass die Mehrheit in diesem Gremium in der nichtöffentlichen Sitzung vor einem Jahr für die Schließung des Heimes stimmte, ohne einen Plan zu haben, wie es mit der Pflege in Nagold weitergehen soll. Nicht unerwartet hat sich ein privater Investor bereit erklärt, Pflegeplätze in Nagold zu schaffen. Nagold ist ein Platz, an dem man in Pflegeplätze investieren kann. Dennoch hätte das Gertrud Teufel Heim nie geschlossen werden müssen und schon gar nicht dürfen, bevor nicht genügend Ersatzplätze geschaffen worden sind.

Im Eigenbetrieb Stadtwerke, in dem die Nagolder Parkhäuser zusammengefasst sind, soll die Verschuldung auch immer weiter steigen. Wenn 67 neue Parkplätze für 5 Millionen Euro gebaut werden sollen, dann ist dies pure Geldverschwendung und hat mit Investition nichts zu tun! Eigentlich sind es nicht nur 5 Millionen, sondern die 2 Millionen aus dem Kernhaushalt müssen auch noch hinzugerechnet werden. Meine Damen und Herren, würde einer von Ihnen einen Parkplatz in Nagolds Innenstadt zum Preis von 104.000, -- Euro privat erwerben? Oder Andersherum 3 Nagolder Parkplätze zum Preis von einer Wohnung. Wenn dann noch dieser Parkhausbau von manchen Kollegen zum Klimaschutzprojekt auserkoren wird, dann versteht man die Welt nicht mehr.

Bei diesen Kosten pro Parkplatz kann man definitiv nicht von einer Investition sprechen.

Der Unterschied zwischen Konsum und Investition besteht im Wesentlichen darin, dass eine Investition einen positiven Return on Investment erwarten lässt, also nachhaltig ist. Bei diesem Projekt wird jedoch der größte Teil verloren sein.

Die Stadt hat neben den Ausgabeproblemen auch große Einnahmeproblem.

Deshalb müssen wir zurecht im Hinblick auf die ökonomische Wirkung der Ausgaben zwischen konsumtiven und investiven öffentlichen Ausgaben unterscheiden. Konsumtive Ausgaben sind alle Ausgaben, die vom empfangenden Wirtschaftssubjekt (UnternehmenPrivathaushalte) für Konsumzwecke verwendet werden, während mit investiven Ausgaben die Stadt unmittelbar Investitionen vornimmt oder mittelbar bei den Empfängern anregt. Wenn jetzt eine Investition einen Rückfluss der Mittel voraussetzt ist dies bei der Tiefgarage unter dem Schulhof nicht gegeben. Unterm Strich sind diese 7 Millionen für diese Tiefgarage reiner Konsum ohne nachhaltigen Effekt.

Zudem wurde das Nagolder Parkleitsystem zur effizienten Nutzung der bestehenden Parkanlagen immer noch nicht erneuert. - "Letztes Jahr bin ich gescholten worden für meine Kritik". Im Frühjahr hieß es dann: Das wird jetzt gemacht! - Jetzt ist wieder Weihnachten und nichts ist geschehen.

Bei den zentralen Projekten der Zukunft für Nagold, bei denen völlig außer Frage steht, dass sie Investitionen in die Zukunft unserer Stadt sind, nämlich die Bahnanbindung an Stuttgart, erhoffen Sie sich Kompensationsleistungen oder Schweigegeld des Landes durch ein - ZeitungsZitat – Stillhalteabkommen für das Ertragen des Militärflugplatzes.

Das Flügelungskonzept, das vom anerkannten und uns allen bekannten Verkehrsplaner Ulrich Grosse im Wesentlichen entwickelt wurde hat ja schließlich Vorteile für alle Seiten: Für das Land, das seine CO2 Ziele einhalten muss, für die Stadt Stuttgart, die ein massives Feinstaubproblem hat und zudem vor einem Verkehrsinfarkt steht, für die Bürger des ländlichen Raumes, die bequem mit dem Zug in die Region Stuttgart fahren können, und natürlich vor allem für die Stadt Nagold, für die dieses Projekt eine massive infrastrukturelle Aufwertung bedeuten wird.

Deshalb hat die Nagolder SPD diesen Vorschlag immer stark unterstützt. Schaut man sich dieses Vorhaben an, dann weiß man was eine Investition ist. Mehr Nutzen als Kosten! Im Vergleich zu anderen Investitionen ist dieses Vorhaben ein Geschenk. Die Landesregierung kann mit wenig Investition viel erreichen. Zudem muss hier der Landkreis stärker eingebunden werden, der als Träger des ÖPNV im Rahmen des GVFG deutliche Förderungen beantragen kann. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist bei diesem Projekt definitiv gegeben. Wie schnell sich frühere Bewertungen ändern können bei entsprechendem politischen Willen, zeigen die neuen standardisierten Bewertungen bei der Hermann Hesse Bahn.

Herr Großmann, viele Bürger verstehen nicht, warum dieses wichtige Zukunftsprojekt eine Kompensation für andere Belastungen sein soll. Warum hängen Sie diese Infrastrukturmaßnahme  an den seidenen Faden, der mit der Sache nichts zu tun hat?

Herr Großmann was passiert eigentlich, wenn der Militärflugplatz nicht kommt? Es gibt juristisch berechtigte Zweifel an der Umsetzbarkeit dieses Militärflugplatzes zwischen Haiterbach, Gündringen und Schietingen. Aber was bedeutet das dann für unsere wichtigen Projekte wie der Bahnanbindung an Stuttgart oder die Sanierung unserer Schulen. Ist das dann hinfällig?

Sieht eine verantwortungsvolle Planung zum Wohle der Stadt so aus? Wir brauchen endlich eine seriöse Strategie, wie Nagold seine wichtigen Zukunftsinvestitionen realisiert unter Nutzung der normalen Fördermittel des Landes und ohne sich in ein Schuldenchaos zu stürzen.

Zwischen Nagold und Haiterbach soll im Bereich des Segelfluggeländes ein militärisch genutzter Flugplatz als Trainingsgelände für die KSK (Kommando Spezialkräfte) Calw und die amerikanischen Streitkräfte eingerichtet werden. Das Land hatte der Firma Bosch versprochen, das in Renningen befindliche militärische Trainingsgelände zur Erweiterung des Firmengeländes zu erhalten. Das Gelände wurde Bosch übergeben, ohne zu wissen, wo die KSK und die Amerikaner zukünftig üben sollen.

Seit über zwei Jahren schwebt das Thema Militärflugplatz, zuerst verharmlosend als Absetzgelände bezeichnet – in der Zwischenzeit als Militärflugplatz von offizieller Seite bestätigt, in der Stadt, ohne dass die Stadtverwaltung offiziell Stellung bezieht. Lediglich in den Kommunalfinanzen schlägt das Thema auf: Das Nagolder Rathaus will Kompensationsgelder.

Die Flugkorridore von Transportmaschinen und Hubschraubern, veröffentlicht auf dem Beteiligungsportal des Landes, betreffen alle Stadtteile, inklusive Lemberg und Krankenhaus, sowie viele Nachbargemeinden, die lt. Beteiligungsportal inmitten der Flugradien liegen.

Das können wir doch nicht ernsthaft wollen, egal welche Geldzahlung Frau Erler von den Grünen auch verspricht oder auch nicht verspricht. Welche Gemeinden bekommen denn alle Kompensationsgelder?

Nagold hat große Aufgaben vor sich und es geht eben darum, dass wir das Geld richtig einsetzen. Wie schon gesagt, die Prüfung bei jeder Ausgabe muss lauten: handelt es sich um eine Investition oder um Konsum.

Digitale Infrastruktur

  1. Breitband

Nach wie vor leben wir in der digitalen Steinzeit. Glasfaser ins Haus gibt es in Nagold nicht. Weit verbreitet ist bei uns nach wie vor das sogenannte Vektoring oder VDSL. Bei diesen Techniken ist die letzte Meile ein Kupferkabel. Mancherorts können bei dieser Übergangstechnologie gerade noch ausreichende Übertragungsraten dargestellt werden. Aber oft reicht die Kapazität der Kupferkabel einfach nicht aus oder die Telekom stellt Zweitanbietern wie der Neckarcom die Leitungen nicht zur Verfügung. Wir müssen diese Übergangstechnologie schleunigst überwinden. In vielen Teilen des Kreises Calw zum Beispiel in Bad Wildbad oder Haiterbach werden aktuell gemeinsam mit dem Kreis Calw die innerörtlichen Glasfasernetze ausgebaut. Wenn wir hier nicht aufpassen, werden wir sehr schnell abgehängt. In anderen Gemeinden wird gegraben und bei uns werden Powerpointfolien präsentiert.

Immer größere Datenmengen auch privater aber vor allem gewerblicher Nutzer erfordern eine bessere Infrastruktur. Ziel muss es sein, Glasfaserkabel in die Häuser zu legen, „ohne dass – ein Zitat aus dem Rathaus – es beim Film schauen mal ein bisschen ruckelt“.

Aktuell wurden für 5 Häuser in Vollmaringen Glasfaserkabel von Hochdorf nach Vollmaringen verlegt. Dieses Kabel wurde von der Hochdorfer Straße über den Belchenweg, die Schwarzwaldstraße, die Kniebisstraße, die Gündringer Straße, Ginsterstraße, In der Heide, bis in den Holunderweg gelegt, damit die 5 neuen Häuser auf dem ehemaligen Bolzplatz mit Glasfaser versorgt werden können. Das ist toll! Aber all die Anwohner an deren Grundstücksgrenze vorbei das Kabel gelegt wurde, können nicht anschließen, weil die Telekom das nicht will. Das soll einer verstehen.

  1. Mobilfunk

Beim Mobilfunkausbau hinkt die Stadt Nagold ebenfalls deutlich hinterher und viele Teile der Stadt sind regelrechte Funklöcher. Die Stadt Nagold muss sich aktiv darum bemühen, diese Funklöcher zu stopfen und die Betreiber der Netze auffordern, ihre Infrastruktur zu verbessern.

  1. W-LAN

In der Innenstadt wurde inzwischen auf Betreiben der SPD ein öffentliches W-LAN eingerichtet. Dieses muss ausgebaut und erweitert werden. Dies ist seit langem Standard in vielen Kommunen.

  1. Nagold App

Seit mehreren Jahren geistert die Planung einer Nagold App durch die Stadt. Eine Nagold-App muss den Anspruch haben, Dienstleistungen der Stadtverwaltung darstellen zu können. Außerdem muss diese App die Stadt als Ganzes abbilden: insbesondere Vereins-, Kultur- und Tourismusangebot.

Bildung

Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

In Nagold gibt es zwar ein breites Angebot von Schulen, in denen hervorragend gearbeitet wird, doch müssen die Rahmenbedingungen, um diese gute Arbeit erbringen zu können, stets überprüft, verbessert und ausgebaut werden.

Der geplante Umbau oder sogar Neubau der Zellerschule muss kommen. Auch das Gymnasium muss saniert werden. Dies ist eine Pflichtaufgabe der Stadt und eine Investition in die Zukunft. Hierfür gibt es Förderprogramme und -töpfe des Landes, die meines Wissens nach sehr gut gefüllt sind. Aus dem GR in Nürtingen hört man, dass die Stadt Nürtingen Landesförderung für die Sanierung von 4 Schulen beantragt hat und eigentlich nicht damit gerechnet hatte, diese Förderung für alle 4 Schulen zu erhalten. Nach Erhalt des Bescheides war man jedoch überrascht, dass alle 4 Schulen eine Förderung erhalten. Ich verstehe nicht, warum man in Nagold auf irgendwelche Kompensationszahlungen für Stillhalteabkommen und das Ertragen von Fluglärm hoffen muss? Diese Finanzierung steht auf sehr tönernen Füßen.

Neben der baulichen Ertüchtigung der Schulgebäude muss eine funktionierende digitale Infrastruktur geschaffen werden und die Verwaltung muss einen Masterplan für die Digitalisierung der Schulen erarbeiten. So müssen alle Schulen schnellstmöglich an Glasfaser angeschlossen werden. Außerdem hat die Betreuung und Instandhaltung der digitalen Infrastruktur an Schulen, insbesondere des Netzwerkes, durch eine zentrale Stelle der Stadt zu erfolgen. In unserem Nachbarort Ebhausen funktioniert das ja auch!

Die Schulen müssen über die Verwendung der ihnen zugeteilten Mittel im Rahmen der Budgetierung eigenständig verfügen können. Nur so kann Innovation und Gestaltungsfreude gefördert werden.

Im Sinne der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Chancengerechtigkeit müssen wir die Ganztagesbetreuung ausbauen und das Ziel muss aus pädagogischen Gründen auch die Einrichtung verbindlicher Ganztagesschulen sein.

Bildung ist ein gesellschaftlich überaus wichtiges Gut und eine Investition in unsere Zukunft. Sie beginnt bei den Jüngsten. Chancengleichheit kennt kein Alter! Deshalb darf Finanzierung kein Hinderungsgrund für gute Bildung in unseren Kindergärten sein. Wir setzen uns deshalb für gebührenfreie Kindergärten in Nagold ein. Wir unterstützen die Gebührenfreiheit für die Kindergärten; dazu muss das Land den Gemeinden einen Ausgleich geben. Kinder sind die Zukunft unserer Stadt und wir müssen als Entscheidungsträger Politik für Familien machen, um die Zukunft unserer Stadt zu sichern. Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien im Land von Grün und Schwarz fordern wir auf, sich auf Landesebene für den gebührenfreien Kindergarten stark zu machen. Auf kommunaler Ebene sollten wir bis zu einer Lösung der Frage auf Landesebene auf Erhöhungen verzichten.

Nagold hat nicht genügend Kindergartenplätze, es müssen neue Plätze geschaffen werden. Es bietet sich an, auch einen Waldkindergarten einzurichten. Da, wo in den Nachbargemeinden ein Waldkindergarten existiert, wird das Angebot sehr gut angenommen, - so sehr, dass in manchen Einrichtungen keine auswärtigen Kinder mehr genommen werden. Kinder, welche die Natur kennen lernen, lernen diese auch wertzuschätzen und für Eltern und Erziehungsberechtigte wäre ein weiteres Betreuungsmodell zur Auswahl vorhanden.

Die Grundschulen im Stadtgebiet sind grundsätzlich gut ausgestattet. Allerdings fehlt weitgehend die Möglichkeit, den Unterricht auch mediengerecht zu gestalten: Die Digitalisierung darf an der Grundschultür nicht haltmachen. Lehrer von heute können mit der Technik von gestern nicht die Entscheidungsträger von morgen auf ihre Herausforderungen vorbereiten.

Vor sechs Jahren wurde das Nagolder Wirtschaftsgymnasium Realität. Jahrelang hatte sich der Landkreis für ein Wirtschaftsgymnasium engagiert, zunächst jedoch vergeblich. Durch das Engagement der Nagolder SPD wurde das WG vor sechs Jahren vom Kultusministerium einzügig genehmigt.

Dass das Nagolder WG keine Eintagsfliege bleiben wird, sondern von Beginn an eine Erfolgsgeschichte war, belegen die Anmeldezahlen: fast jedes Jahre lagen diese deutlich über 60 Schülerinnen und Schüler. Von den Zahlen her hätte das Gymnasium längst zweizügig sein können. Die Nachfrage nach Plätzen ist groß, die Schüler drängen in diese Schulform. Gerade für Realschüler oder zukünftig auch für Schüler der Gemeinschaftsschulen sind die beruflichen Gymnasien ein guter Weg zum Abitur. Nach einem Antrag der SPD im Kreistag hat sich Landrat Helmut Riegger persönlich für den Ausbau des Wirtschaftsgymnasiums eingesetzt. Es ist gut, dass diese Schulart nun endlich in Nagold auch zweizügig angeboten wird.

  1. Mehr Wohnungsbau

Für viele Menschen ist Wohnraum in Nagold heute nicht mehr bezahlbar.

In Nagold ist Wohnraum extrem knapp und aus diesem Grund ist Wohnen in Nagold die entscheidende soziale Frage. In Nagold entsteht ein Luxusbau nach dem anderen.  Dies ist Ausdruck der hohen Attraktivität und hohen Lebensqualität in Nagold seit dem Innenstadtumbau. Dieser Wohnraum geht aber an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei – nicht nur Menschen mit kleinem Einkommen sondern durchaus auch an Familien mit höherem Einkommen. Diese Problematik ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das Grundbedürfnis „Wohnen“ gerät zur Spekulation. Aufgabe der Stadt ist es, dafür zu sorgen, dass Wohnen in Nagold wieder bezahlbar wird und vor allem bleibt. Wir brauchen Wohnraum für Familien! Die SPD hat hierzu bereits verschiedene Vorschläge gemacht.

Wir fordern:

  1. Mehr Bauland für Wohnungen ausweisen.

Wir brauchen mehr Bauland. Die Stadt muss einen Wohnflächenatlas erstellen, in dem alle grundsätzlich bebaubaren Flächen erfasst werden. Danach muss über die Bebauung politisch entschieden werden. Der Wohnflächenatlas muss sowohl Nachverdichtung, Konversionsflächen und mögliche neue Baugebiete beinhalten. Die städtischen Wohngebiete Rötenbach I, Riedbrunnen sind belegt, Hasenbrunnen ist dabei. Ich möchte erinnern, dass alle drei bereits in den Nullerjahren bzw. Neunzigerjahren (Hasenbrunnen) von der Stadt vorausschauend gekauft wurden. Welche neuen Vorratsflächen sind nach 2008 neu hinzugekommen? Wo bauen wir künftig? - Was ist mit Rötenbach II? Im FNP ebenfalls seit über zehn Jahren ausgewiesen. Seit zehn Jahren ruht hier still der See.   

  1. Die Stadt Nagold braucht einen eigenen gemeinnützigen Wohnungsbaubetrieb, der in Nagold bezahlbare Mietwohnungen schafft. Andere Gemeinden wie z.B. Althengstett oder Rottenburg am Neckar in der Nachbarschaft machen das. Dies kann auch im Verbund mit Nachbarkommunen oder mit dem Landkreis organisiert werden. Die Kreisbaugenossenschaft nimmt diese Aufgabe aktuell nicht wahr. Inzwischen gibt es vom Land dank Wirtschaftsministerin Hofmeister-Kraut sehr gute Fördermittel. Diese muss die Stadt nutzen.

  1. Wir brauchen ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Private Investoren im Mietwohnungsbau, die von den steigenden Preisen profitieren, müssen bei neuen Bauvorhaben (z.B. bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen) 20 % der Fläche als bezahlbaren Mietwohnraum anbieten. Das Gebiet Hasenbrunnen bietet die Gelegenheit, dies ganz konsequent umzusetzen. Auch dies wird in anderen Kommunen erfolgreich praktiziert.

  1. Leerstände von städtischen Wohnungen müssen vermietet werden. Sanierungsbedürftige Wohnungen müssen bewohnbar gemacht werden, um als bezahlbares Mietobjekt zur Verfügung zu stehen. Zum Beispiel muss endlich das Objekt Steinstraße in Hochdorf wieder bewohnbar gemacht werden.

  1. Es ist richtig, dass von der Stadt ein Mietspiegel erstellt wird. Dies ist überfällig!

Neben Mietwohnraum für Familien und Menschen mit geringerem Einkommen sowie höherpreisigem Wohnraum in der Innenstadt ist insbesondere auch der Wunsch nach einem Einfamilienhaus weiterhin stark ausgeprägt. Vor allem in unseren Teilorten ist die Nachfrage sehr hoch. Deshalb ist es richtig, dass die vielen Projekte, die angekündigt wurden, jetzt auch endlich umgesetzt werden müssen. Die Schaffung von Bauland muss zur Priorität in der Verwaltung werden.

Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Mobilität der Zukunft.

Nagold braucht neben dem Nahverkehrsplan des Landkreises wie von Gemeinderatskollege Daniel Geese bereits angesprochen ein ÖPNV Konzept. Auf Grund der ungewissen Zukunft des Betreibers der Nagolder Buslinien ist es wichtig, dass Nagold konzeptionell gut aufgestellt ist. Hierbei müssen alle Linien betrachtet werden. Neben dem Citybus muss vor allem der Fokus auf den Busverkehr in die Wohngebiete sowie unsere Teilorte gelegt werden. Der Busverkehr muss in Nagold verbessert werden. Wir brauchen mindestens einen Stundentakt zwischen den Stadtteilen und der Kernstadt.

Die Bahnanbindung Nagolds an Stuttgart ist eine zentrale Infrastrukturaufgabe. Gute Einwohner- und Infrastrukturentwicklungen haben in der Vergangenheit vor allem in Gemeinden mit guter Bahnanbindung stattgefunden. Beim Thema Bahnanbindung sind uns aber auch die Teilorte wichtig. Gündringen und Schietingen brauchen dringend wieder einen Bahnhaltepunkt. Ebenso muss endlich der längst geplante Bahnhaltepunkt in Emmingen realisiert werden. Hochdorf hat mit seiner Lage an der Bahnkreuzung Horb/Stuttgart/Freudenstadt/Pforzheim eine sehr gute Lage. Leider gibt es immer noch keine vernünftige Busanbindung aus der Ortsmitte zum Bahnhof. Hier erwarten wir verstärkten Einsatz der Verwaltung, dieses Problem endlich zu lösen. Aber auch Vollmaringen muss besser an die Bahn angebunden werden. Sowohl der Bahnhof in Bondorf als auch der Bahnhof in Ergenzingen sind dank ihrer Lage an der Gäubahn gut an Stuttgart angebunden. Leider gibt es eine Busanbindung von Vollmaringen an diese Bahnhöfe nur sporadisch und keinesfalls richtig abgestimmt auf den Bahnverkehr.

Der kommunale Radverkehr benötigt eine sorgfältige Planung, wenn er zukünftigen Erfordernissen gerecht werden soll. Findet ein Teil des Verkehrs in der Stadt mittels Radmobilität statt, so nehmen Aufenthaltsqualität und Sicherheit in der Stadt zu. Hierfür braucht es aber nicht nur sichere und attraktive Radwege, sondern auch innerstädtische, einsehbare Radabstellanlagen mit Lademöglichkeiten. Von evtl. beabsichtigten Radabstellanlagen und Ladestellen in Tiefgaragen ist Abstand zu nehmen, denn diese sind aufgrund der Tiefgaragenlage äußert unattraktiv und werden darum seltener angenommen (gemeint ist: Radfahrer stellen dort ihr Rad nicht ab aufgrund erhöhter Diebstahlgefahr). Verkehrssichere Radwege in alle Teilorte sind einzurichten.

Nach wie vor spielt das Auto eine wichtige Rolle für uns. Viele Besucher aus den Nachbargemeinden und den Teilorten kommen mit dem eigenen Auto in die Stadt. Zu den Hauptverkehrszeiten bilden sich vor allem in der Altensteiger Straße/ (ehemalige B28) durch den Zebrastreifen sowie an den Kreiseln in der Haiterbacher und Herrenberger Straße längere Staus. Hier müssen intelligente Lösungen gefunden werden.

Laut Immakomgutachten fehlen für Besucher der Innenstadt im nördlichen Bereich attraktive Parkmöglichkeiten. Allerdings ist die jetzt geplante Erweiterung der OHG Tiefgarage mit Durchstoß von der Calwer Straße wie schon vorher ausgeführt unattraktiv und viel zu teuer. Ein oberirdisches Parkhaus wäre sicher eine bessere und vor allem deutlich günstigere Lösung. Zudem bieten Tiefgaragen auch für viele Autofahrer keine attraktiven Stellplätze. Die OHG-Tiefgarage war schlecht angenommen.

Die Versorgung mit stationären Ladestationen für die Elektromobilität in der Stadt muss verbessert werden. In den bestehenden Parkhäusern müssen öffentlich zugängliche Lademöglichkeiten geschaffen werden. Dies erhöht die Attraktivität von Nagold für Tourismus, Gewerbe und Handel.

Durch den immer noch zunehmenden Individualverkehr wird es für Verkehrsteilnehmer, die nicht in Autos sitzen, im Straßenverkehr immer gefährlicher. Sowohl für Radfahrer als auch für Fußgänger ist das Vorwärtskommen in der Stadt oft nicht einfach. An vielen Stellen kann mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung geholfen werden oder manchmal würde vielleicht schon eine konsequente Überwachung reichen. Wir brauchen sichere Rad- und Fußwege. Die Stadt muss ein Konzept erarbeiten, wie die Verkehrssicherheit in Nagold und seinen Teilorten für alle Verkehrsteilnehmer verbessert werden kann.

Zu den wichtigsten Investitionen der Zukunft gehören Investitionen in Natur und Klimaschutz. Hier geht es um das Überleben.

Das beschlossene Klimaschutzkonzept muss beschleunigt angegangen werden, der vorgesehene Klimaschutzbeirat muss endlich seine Arbeit aufnehmen. Es ist gut, dass jetzt endlich zu einem ersten Termin eingeladen wurde. Klimaschutz bedeutet generationengerechtes Handeln, das wir in ethischer Verantwortung für die zukünftigen Generationen planen müssen. Auch spätere Generationen müssen lebenswerte Klima- und Umweltbedingungen vorfinden.

Klimaschutz beginnt in der Kommune, also im Rathaus. Nagold braucht in der Stadtverwaltung dauerhaft eine verantwortliche Kraft, die über die einzelnen Ämter hinweg und mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet im Klimaschutz tätig werden kann. Ebenso ist der Erhalt der Stelle des Umweltbeauftragten unverzichtbar. Ausgaben dieser Art sind zukunftsorientiert also Investitionen.

Nagold hat beschlossen, für den Schutz von Bienen und Insekten aktiv zu werden. Doch die Umsetzung geht längst nicht so schnell vonstatten, wie der Rückgang der Insekten voranschreitet, der mittlerweile dramatische und beängstigende Formen annimmt. Wir wollen, dass dieses Thema im Rathaus ernstgenommen und zusammen mit Bauhof, Stadtgärtnerei und Bürgerschaft das kommunale Blühkonzept noch weiter ausgebaut wird. Im Naturschutz sind sachkundige Bürger und die ANU von Anfang an in die Planungen einzubeziehen. Städtische Agrarflächen, die verpachtet sind, sollten zukünftig nicht mehr mit Glyphosat oder ähnlichen, der Umwelt unzuträglichen Mitteln bearbeitet werden. Hier sind die Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzustellen.

Die Streuobstwiesen stellen einen hergebrachten Bestandteil unserer Kulturlandschaft dar, sie sind wichtig für das Heimatgefühl der Menschen und als Lebensraum für Insekten. Die Pflege der Bäume ist aber aufwändig und in heutiger Zeit schwierig. Ohne diese Pflege hat das Streuobst aber keine gesicherte Zukunft – in der Not werden Bäume stattdessen gefällt. Damit dies nicht geschieht, sollten Streuobstbesitzer einen Pflegezuschuss erhalten.

Gut, dass der Landkreis dank Landrat Helmut Riegger den geplanten Neubau der Straßenmeisterei hinter der Burg abgesagt hat. Gott sei Dank wurde diese potenzielle Bausünde am Fuße des Schlossbergs verhindert. Doch jetzt bedarf es realisierbarer Vorschläge der Stadt.

Ein Haushaltsentwurf, der nach den Worten des Oberbürgermeisters fast nicht genehmigungsfähig ist, ist für die SPD eigentlich nicht zustimmungsfähig. Da durchaus wichtige Investitionen geplant sind, werden wir aber unsere Zustimmung von folgenden beiden Anträgen abhängig machen, die zuerst abgestimmt werden müssen.

        1. Die Planungen im Haushalt zur Erhöhung der Kindergartengebühren werden zurückgenommen.

        1. Der Bau Tiefgarage unter dem Schulhof des OHG durch die Stadtwerke wird gestoppt. Die Stadt plant und baut stattdessen ein deutlich kostengünstigeres Parkhaus

Haushaltskonsolidierung. Ich spreche Sie an, Herr BM Breitling. Wenn ständig zu viel ausgegeben wird, und zu wenig eingenommen, kann man es sicher nicht einfach nur dem Kämmerer anlasten. Aber was man von ihm fordern muss: Er muss sich melden, ja auch laut werden, wenn die Probleme erkennbar werden und er muss rechtzeitig im Gemeinderat Vorschläge machen, wann gegengesteuert werden muss, und wie viel. Bisher waren Sie da immer sehr still. Das Kämmerer-Amt ist aber kein passives Amt. Ein Kämmerer kann doch nicht nur zusammenzählen, was angemeldet und ausgegeben wird, und später erschrecken, wenn alles zu viel kostet.

Wir bitten Sie (und ich möchte das für die SPD-Fraktion beantragen), dass Sie in den nächsten fünf Monaten ein Konsolidierungs-Konzept im GR vorlegen, mit ungeschminkten Zahlen und klaren Zielwerten, um Ausgaben und Einnahmen wieder zusammenzubringen; bis Ende Mai, noch rechtzeitig vor dem nächsten Haushalt. Mit einem Zeithorizont von zunächst fünf Jahren.- Sie sollen ja heute befördert werden um eine Besoldungsstufe, wie es nach einer Wiederwahl üblich ist. An diese Regel wollen wir uns auch halten, aber damit ist auch eine Verpflichtung verbunden!

Vielen Dank

Für die Fraktion der SPD 

Daniel Steinrode

 

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