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Landespolitik Strukturreform der Polizei in Baden-Württemberg auf gutem Weg

Innenminister Reinhold Gall: „Erfolgreiche Polizeiarbeit braucht Bürgernähe sowie eine straff organisierte und leistungsstarke Polizeiorganisation“

Baden-Württemberg kann nur mit einer bürgernahen und leistungsstarken Polizei eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleiben. „Dafür wollen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen schaffen“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Eckpunkte für die badenwürttembergische Polizeireform am Mittwoch, den 25. Januar 2012 in Stuttgart.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 25.01.2012

Kommunalpolitik Nils Schmid: Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes ist ein voller Erfolg

Land und Kommunen erhielten 1,24 Milliarden Euro Bundesmittel

"Baden-Württemberg hat das Zukunftsinvestitionsprogramm erfolgreich umgesetzt und die Bundesmittel rechtzeitig zum Jahresende 2011 vollständig abgerufen", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid am Montag (23. Januar 2012). Voraussetzung für den Mittelabruf war, dass die Maßnahmen vor dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden. "Ich danke allen, die zum Gelingen dieses Projekts beigetragen haben. Im Blick auf den Umfang des Förderprogramms und den engen zeitlichen Rahmen bin ich froh, dass auch die großen und zeitaufwendigen Maßnahmen rechtzeitig abgeschlossen werden konnten", so Minister Schmid.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 23.01.2012

Landespolitik BW-Bank: SPD fordert umgehend Klarheit über Sonderkonditionen

Generalsekretärin Katja Mast: „Guten Ruf der Landesbank nicht aufs Spiel setzen“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Führung der Landesbank Baden-Württemberg aufgefordert, umgehend Klarheit über die Kreditpolitik der BW-Bank zu schaffen. „Die Öffentlichkeit muss endlich wissen, in welchem Umfang Politiker oder Prominente von irgendwelchen Sonderkonditionen der BW-Bank profitiert haben“, so Mast. „Jeder fragt sich doch inzwischen: Hatte das System, gibt es da Vetternwirtschaft oder was kommt da noch ans Tageslicht? Es darf nicht sein, dass der bislang gute Ruf unserer Landesbank weiter aufs Spiel gesetzt wird.“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 23.01.2012

Landespolitik Kultusministerium stellt Liste der voraussichtlichen Starterschulen der Gemeinschaftsschule vor

Das Kultusministerium hat jetzt die ersten 34 Schulen im Land ausgewählt, die sehr gute Aussichten haben, im Schuljahr 2012/2013 erste Gemeinschaftsschulen des Landes zu werden. "Die Eltern, Lehrkräfte und Kommunalpolitiker vor Ort können jetzt planen, ab dem kommenden Schuljahr mit einer Gemeinschaftsschule an den Start zu gehen", erklärte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Und: "Das Land kann mit der Gemeinschaftsschule künftig eine Schulart anbieten, in der die Kinder länger gemeinsam lernen und dadurch insgesamt bessere Ergebnisse erzielt werden. Damit stehen wir vor einer nachhaltigen Veränderung des Schulsystems."

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 16.01.2012

Veranstaltungen Finanzmarkt und Schuldenkrise – Herrscht der Markt über die Politik?

• Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding kommt nach Gechingen

Ratingagenturen drohen mit der Herabstufung von Staaten und schon legen die neue Programme zur Haushaltskonsolidierung auf? Ein Europa-Mitgliedsland wird tatsächlich herabgestuft und die Europäische Gemeinschaft sieht sich wegen der dann für das Land steigenden Kreditzinsen genötigt, immer weitergehende Schutzschirme, Hilfszahlungen und eigene Anleihen zu finanzieren? Nicht von ungefähr kommt der Eindruck der Bürgerinnen und Bürger, die Politik laufe den Finanzmärkten nur noch hinterher und verliere allmählich jeglichen Einfluss und Spielraum.

Veröffentlicht von SPD Kreis Calw am 15.01.2012

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