Renate Gradistanac und Petra Dipper

Zur Adventsfeier am 2. Adventssonntag hatte der SPD-Ortsverein ins Althengstetter Hallenbadrestaurant geladen. Die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Petra Dipper freute sie sich, dass die Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac ein weiteres Mal mit dem Ortsverein feiern konnte und hieß sie herzlich willkommen.

Renate Gradistanac berichtete aus Berlin und zog eine Halbzeitbilanz der Arbeit der großen Koalition. Vor dem Hintergrund, dass die Regierungsbeteiligung in einer Koalition es nicht zulasse, eigene Vorstellungen eins zu eins umzusetzen, sondern immer Kompromisse erfordere, sei sie trotz allem mit dem bisher Erreichten nicht gänzlich unzufrieden, so Renate Gradistanac. Klarer Kurs bei der CDU sei gewesen weg von der Sozialen Marktwirtschaft hin zu einer neoliberalen.

„Deshalb hätten wir ohne die sozialdemokratische Handschrift in der Regierungspolitik eine andere Republik.“ So sei die Durchsetzung des Postmindestlohns sozialdemokratischer Politik zu verdanken. Ziel der SPD sei allerdings die Einführung eines allgemeinen, flächendeckenden und existenzsichernden Mindestlohns. Die Zahl der Leiharbeitnehmer sei in den letzten Jahren auf Kosten regulärer Arbeitsverhältnisse sprunghaft angestiegen. Um den damit verbundenen Auswüchsen zu begegnen, fordere die SPD die Gleichstellung mit den fest angestellten Beschäftigten in Bezug auf Löhne und Sozialleistungen.

Auch in der Familienpolitik hätten sich sozialdemokratische Konzepte durchgesetzt, so das Elterngeld, das eine anteilige Lohnfortzahlung während der Elternzeit vorsehe. Dies sei auch für Väter so attraktiv, das sich deren Anteil bei der Elternzeit inzwischen verdoppelt habe. Als weiteres Beispiel für die positive Arbeit der SPD in der Koalition nannte die Abgeordnete die Fortführung des unter Rot-Grün begonnenen Ausbaus der ganztägigen Kinderbetreuung. Der Rechtsanspruch auf Betreuung werde ab 2013 ab dem ersten Lebensjahr gelten. Bis dahin sollen ausreichende Betreuungsplätze bereitgestellt werden. Allerdings müssten die Länder ihren in der Bund-Länder-Vereinbarung übernommenen Finanzierungsanteil realisieren. In Baden-Württemberg rühre sich in dieser Hinsicht noch nichts.

Renate Gradistanac ergänzte, dass die jetzt nicht durchsetzbaren Vorhaben der SPD, z.B. Bürgerversicherung oder eben flächendeckende Mindestlöhne, sicher Wahlkampthemen würden.