In seiner Haushaltsrede nahm SPD-Gemeinderat Lothar Kante zu einigen Punkten der Gemeindeentwicklung grundsätzlich Stellung.

"Auf die in der letzten Sitzung bereits diskutierten Zahlen für den Haushaltsplan 2008 brauche ich nicht weiter im Detail eingehen. Die wichtigsten der von uns gemeinsam beschlossenen Positionen sind von Bürgermeister Dr.Götz erläutert und in seiner Haushaltsrede soeben von Herrn Ayasse ausführlich kommentiert worden. Ich kann mich diesen Ausführungen anschließen, möchte sie aber mit einigen grundsätzlichen Anmerkungen ergänzen. Wir haben im laufenden Geschäftsjahr Glück gehabt! Der im Einzelplan für 2007 eingestellte Überschuss wird nun tatsächlich um ca. 2 Mio. Euro höher ausfallen als geplant, er wird bei ca. 6,2 Mio. liegen. Nicht zuletzt dadurch ist es doch noch möglich geworden, unvorhersehbar eingetretene Sonderereignisse (Stichwort „Hallenbadsanierung“) einigermaßen problemlos zu schultern. Aufgrund der aktuell vorliegenden Steuerprognosen ist es berechtigt, für den Vermögenshaushalt 2008 aus dem Verwaltungshaushalt eine Zuführung in Höhe von 1,8 Mio. einzuplanen. Der Vermögenshaushalt wird dann das stattliche Investitionsvolumen von rund 3 Mio. umfassen. Es bleibt jetzt auch etwas mehr für die Rücklage übrig, als ursprünglich gedacht und trotzdem können wichtige Investitionen angegangen werden:

• Kläranlage Ottenbronn
• Ortskernsanierung
• Forts. Sanierg Hallenbad
• Sanierung Sporthalle
• Mehrzweckhalle Ottenbronn
• div. Straßensanierungen
• ...

Dies sind nur die großen Brocken, um die wir zum Teil schon allein deshalb gar nicht herum kommen, weil gesetzliche Forderungen erfüllt werden müssen oder weil es sich um dringend notwendige Maßnahmen zum Werterhalt handelt. Auch im Bereich der der sozialen Leistungen kann die Gemeinde sich adäquat engagieren. So ist der nun vollzogene Einstieg in die Ganztagesbetreuung von Schule und Kindergärten außerordentlich zu begrüßen. Dieses Angebot läuft sehr erfolgreich und sollte, gestützt durch eine qualifizierte pädagogische Konzeption, weiter ausgebaut werden. Auf eines sei aber klar hingewiesen. Die erfreuliche Entwicklung haben wir in erster Line den deutlich gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Einkommensteuer, und auch den höheren Schlüsselzuweisungen zu verdanken. Diese Entwicklung ist allerdings auch bei vielen anderen Kommunen festzustellen, somit keine Althengstetter Besonderheit. Für die relativ gute Einnahmesituation sind u.a. verantwortlich:

• Die weiter anhaltende insgesamt gute wirtschaftliche Gesamtsituation in Deutschland.
• Maßnahmen des Bundes, die z.T. bereits vor Jahren eingeleitet worden sind, um die Kommunen nachhaltig finanziell zu stärken. Diese Maßnahmen greifen jetzt.
• Der in Althengstett über die Jahrzehnte gewachsene breit gefächerte Branchenmix, der auf überwiegend klein- und mittelständig geprägtes Gewerbe besteht, wodurch sich eine gute Basis für nachhaltig kontinuierliche Gewerbesteuereinnahmen entwickelt hat.

Unsere positive Haushaltssituation ist also ganz wesentlich auf äußere Einflüsse zurückzuführen, die wir wenig beeinflussen können, die auch mal ganz anders sein können. Unser Problem aber liegt pikanterweise dort, wo wir eigentlich eher Einfluss haben, und zwar auf der Ausgabenseite. Bürgermeister Dr. Götz hat mit Recht darauf hingewiesen, dass wir bei den Einwohnerzahl-bezogenen Ausgaben seit dem Jahr 2000 deutlich über den Landesdurchschnitt liegen, und zwar mit steigender Tendenz! Dank dafür, dass dieser Sachverhalt jetzt auch im Haushalt beschrieben ist. Dies fiel vielleicht bisher nur deshalb nicht sonderlich auf, weil u.a. „glückliche“ Sondereinnahmen (z.B. Grundstücksverkäufe) den Blick auf die laufenden Kosten etwas verklärt haben. Inzwischen neigt sich das Tafelsilber langsam dem Ende zu. Gemeindegrundstücke, mit denen man die HH-Bilanz korrigieren könnte, werden zukünftig weniger zur Verfügung stehen. Daraus ergeben sich Aufgaben, die für uns für die kommenden Jahre im Vordergrund stehen müssen: Wir müssen die Ausgabenseite, genauer unter die Lupe nehmen um die Kosten zu optimieren. Beispielhaft seien genannt:

• Überprüfung gemeindeeigener Liegenschaften
• die Ausgaben für Energiekosten,
• Ausloten von Einsparpotentialen im kommunalen Verband
• beim Angehen großer Projekte zukünftig vielleicht etwas langsamer tun, insbesondere, wenn sie nahezu zeitgleich erfolgen.

Wir müssen hinterfragen, ob wir sie mit den vorhandenen Ressourcen und Strukturen überhaupt bewältigen können, ohne dass die Sorgfalt leidet oder hohe Beratungskosten anfallen. Abschließend ein Appell: Wir müssen beim Ausfüllen der Lücken im Gewerbegebiet darauf achten, dass uns auch in der Zukunft ein breit gefächertes und somit krisensicheres Branchenmix erhalten bleibt, um das Risiko plötzlicher großer Steuerausfälle zu minimieren."