SPD Gechingen

 

Haushaltsrede der Fraktion der SPD Nagold zum Haushalt 2023

Veröffentlicht in Aktuelles

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Breitling,

sehr geehrte Frau Jöchle,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir beraten heute über den Haushalt der Stadt Nagold für das Jahr 2023. Bei der Einbringung des Haushaltes durch Bürgermeister Breitling hat er uns ein Schaubild gezeigt, in dem dargestellt wird, dass die Stadt bei Umsetzung der geplanten Vorhaben zukünftig ca. 60 Millionen Schulden haben wird. Bei 22.000 Einwohnern sind das zukünftig ca. 2800 Euro Schulden pro Kopf. Das ist für eine Kleinstadt wie Nagold weit über dem Limit. Ja, in manchen Fällen haben uns Inflation und Preissteigerung gerade im Baubereich eingeholt – das gilt aber mitnichten generell für Entscheidungen der Verwaltung im vergangenen Jahr.

Das größte finanzielle Desaster, das wir hier in Nagold erlebt haben, ist der Vergabeprozess der Konzessionen für Strom und Gas. Dieses Vergabedesaster hat uns ohne Not mehrere 100.000,-- Euro gekostet. Nicht nur, dass dieser Vergabeprozess völlig undemokratisch, intransparent und unnötig war, er hat auch gegen die grundlegenden Spielregeln der Gemeindeordnung verstoßen. Teile des Gemeinderates wurden gegen ihren Willen vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen und für Befangen erklärt. Ich bin froh, dass keiner unserer Fraktion dieser unrechtmäßigen Vergabe zugestimmt hat.
Das Gericht hat ja festgestellt, dass dieser Prozess so nicht zulässig sein kann. Auch dass bei dem von der Stadt aufgestellten Kriterienkatalog einer der Anbieter 100 % der Punkte erhalten haben soll, löst zu mindestens Verwunderung aus und stößt sauer auf. Wenn man dem Urteil aber etwas Positives abgewinnen möchte, ist es vermutlich die Tatsache, dass uns das Gericht vor einem großen Abenteuer mit womöglich noch viel größer Katastrophe am Schluss bewahrt hat. Gemäß einem Gutachten, das vorlag, wären auf die neue Gesellschaft unter anderem Netzentflechtungskosten in Höhe vieler Million zugekommen. Und dies bei unserer Haushaltssituation. Das habe ich Ihnen schon letzte Woche gesagt – aber bei diesen finanziellen Auswirkungen muss das Thema in der Haushaltsberatung angesprochen werden.

Wohnen

Nach wie vor ist der Wohnraummangel eines der zentralen Probleme in Nagold. Durch das veränderte Zinsniveau und der immer weiter steigenden Kosten für den Neubau oder für Sanierungen hat sich die Situation weiter verschärft. Viele private Bauvorhaben werden aktuell zurückgestellt oder wurden sogar ganz abgesagt. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Nagold selbst im Bereich Wohnungsbau aktiv wird. Es war richtig, dass aufgrund unseres langen Anmahnens vor einigen Jahren von der Stadt der Eigenbetrieb WIN Wohnen in Nagold gegründet wurde. Jetzt muss dieser Betrieb aber auch mit Leben gefüllt werden. Es reicht nicht aus, dass lediglich der Immobilienbestand der Stadt zu Verwaltungszwecken in diesem Betrieb zusammengeführt wird, sondern die WIN muss endlich eigene Neubauprojekte angehen. Insbesondere dann, wenn sich die Rahmenbedingungen für private Investoren verschlechtert haben. Noch nie hat es so viele Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau gegeben wie heute. Wohnen ist auch öffentliche Aufgabe, Wohnen ist Menschenrecht.

In der Stadt benötigen wir bezahlbaren Wohnraum – nicht wie von der Kreisbau aktuell für 14,-- Euro pro Quadratmeter im Bächlen auf dem ehemaligen städtischen Grundstück angeboten. Die Vergabeentscheidung des Gemeinderates für das Grundstück war damals für die Kreisbau getroffen worden, weil diese als soziales und seriöses Unternehmen von der Verwaltung angepriesen wurde. Sie, Herr Großmann reden selbst immer wieder von einer guten Durchmischung verschiedener Bevölkerungsschichten im Nagolder Stadtgebiet. Um dies zu befördern, darf in der Stadt gerade keine Gentrifizierung stattfinden – zumal durch städtisch beförderten überteuerten Wohnraum!

Für uns ist es völlig unverständlich, dass das Haus Waldeck abgerissen werden soll, insbesondere wenn der Landkreis dringend Unterbringungsbedarf für Geflüchtete hat. Ein Abriss ist für uns bislang nicht vorstellbar und wäre eine Tragödie für die Historie der Stadt Nagold und ihrer Gebäude.

Wohngebiete

Die Erschließung der oberen Röte in Vollmaringen muss jetzt dringend umgesetzt werden, die Ausschreibung läuft ja gerade so wie wir gehört haben.

Wir sind eigentlich davon ausgegangen als die Entscheidung zu treffen war, einen Entwicklungsträger mit der Erschließung von Röte 3 und 4 sowie Hochdorf Ost zu beauftragen, dies das Vorhaben beschleunigt. Leider sind wir uns nicht sicher ob hier mit der nötigen Motivation gearbeitet wird. Gut ist, dass wir das Gefühl haben, dass durch Frau Hurtz wieder mehr Drive in das Vorhaben gekommen ist.

Bei den Planungen für die weitere Bebauung des Oberen Steinbergs muss die Stadt jetzt die Weichen stellen, damit auch in Zukunft noch Baumöglichkeiten in Nagold vorhanden sein werden.

Schulen

Nach wie vor haben unsere Schulen einen riesigen Renovierungsstau. Neben der Zellerschule, die jetzt dringend in Angriff genommen und umgesetzt werden muss, müssen sowohl das OHG als auch die Realschule und die Kernenschule in näherer Zukunft saniert werden. Viele Schulen in den Nachbarkommunen sind in einem deutlich attraktiveren vor allem auch baulich besseren Zustand als unsere Nagolder Schulen. Die Familien stimmen mit den Füßen ab und schicken ihre Kinder nach Wildberg, Ebhausen, Jettingen oder Rottenburg. Das ist nicht nur ein riesiger finanzieller Verlust, sondern diese jungen Menschen verlieren auch die emotionale Bindung zu Nagold, da sich der Freundeskreis dann natürlich in den Nachbarkommunen befindet. Letztendlich ist der Schulstandort Nagold langfristig in Gefahr, insbesondere für die Gemeinschaftsschule.

Kindergarten

Nach wie vor hat die Stadt Nagold ein riesiges Problem wegen fehlender Kita Plätze. In einer Stadt, die sich Familienfreundlichkeit auf die Fahnen schreiben möchte, muss für jedes Kind wohnortnah ein Kitaplatz zur Verfügung stehen. Sowohl in der Kernstadt aber auch in den Stadteilen werden dringend zusätzliche Plätze gebraucht. Besonders dramatisch ist die Situation in Hochdorf und vor allem in Vollmaringen. In Vollmaringen bekommen nun schon seit einiger Zeit Familien nicht den gewünschten Kindergartenplatz. Es ist richtig, dass hier ein neuer Kindergarten geplant wird und die Mittel hierfür in den Haushalt eingestellt werden. Kindergartenplätze in der Schule in Gündringen einzurichten ist für Kinder aus Vollmaringen und Hochdorf keine befriedigende Lösung – wenn auch in Gündringen mittelfristig eine Erweiterung notwendig sein wird.

Youz

Das Youz leistet sowohl in der Jugendarbeit als auch in der Kinderbetreuung hervorragende Arbeit. Um dies weiterhin gewährleisten zu können, muss das Youz mit den hierfür notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Insbesondere muss das Youz in die Lage versetzt werden, attraktive Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung bieten zu können, damit man auf dem angespannten Fachkräftemarkt bestehen kann. Die Schulsozialarbeit, eben vom YOUZ betreut, hat sich vor allem seit der Pandemie mehr als bezahlt gemacht. Doch das vielfältige Angebot des YOUZ geht weit darüber hinaus: Neben zahlreichen Angeboten für Jugendliche bietet die Ganztages- oder Ferienbetreuung für Grundschüler echte Entlastung für Familien. Ein populistisches Infragestellen der wichtigen offenen Jugendarbeit des YOUZ machen wir nicht mit.

Wir bitten die Stadtverwaltung nochmals die Vertreter:innen des Youz in eine der nächsten KUSA-Sitzungen einzuladen um über die Arbeit zu berichten und miteinander wieder ins Gespräch über Weiterentwicklung der Jugend- und Sozialarbeit in Nagold zu kommen.

Verkehr

Es ist völlig aus der Zeit gefallen, eine Tiefgarage für 9 Millionen zu bauen, und dabei nicht einmal konsequent bei den Stellplätzen auf Lademöglichkeiten zu setzen. Gut, dass endlich das Nagolder Parkleitsystem angegangen worden ist, es kommt halt reichlich spät. Aber lieber spät als nie!

Wenn wir dem Klimawandel aber wirklich entgegenwirken wollen müssen wir den ÖPNV stärken. Der Straßenverkehr ist in Deutschland wesentlich für den Ausstoß der Klimagase verantwortlich. Wir kommen um ein Umsteuern nicht herum.

Wir brauchen eine Stärkung des ÖPNV. Insbesondere die Anbindung an Stuttgart ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme.

Das wichtigste ÖPNV-Projekt für die Zukunft ist nun mal die Anbindung an Stuttgart. Es ist richtig, dass der Landkreis mit Unterstützung des Landes Baden-Württemberg eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat, mit dem Ziel, zu prüfen welche Alternative die sinnvollste und am besten realisierbare ist. Hierbei muss es um eine erschließungsstarke Trasse gehen. Diese Machbarkeitsstudie hat der Kreistag mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der CDU beschlossen. Es ist eine völlige Farce und purer Populismus, wenn die CDU jetzt ohne die Ergebnisse der Studie abzuwarten eine Facebookkampagne pro einer der möglichen Alternativen startet. Wenn man jetzt schon das Ergebnis der Untersuchung vorwegnehmen möchte, dann hätte man sich die Beauftragung der Studie sparen können. Seien sie vernünftig, warten Sie die Ergebnisse der Studie ab und lassen Sie uns dann gemeinsam für die beste Lösung für Nagold kämpfen.

Es muss aber auch endlich mehr Druck gemacht werden, damit Bahnhaltepunkte in Emmingen und Gündringen an der Kulturbahn realisiert werden. Diese sind bis jetzt von der Bahn in keinster Weise (auch nicht beim MEX) vorgesehen.

Neben einer guten Busanbindung der Stadteile und der Wohngebiete an die Kernstadt, ist auch eine vernünftige Busanbindung an die Bahn notwendig. Auch dem weiteren Ausbau des Busnetzes kommt eine wichtige Funktion zu.  Wir müssen unser Busnetz endlich unabhängiger von der Schülerbeförderung denken. Der eingeführte Stundentakt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die kleinteiligen Verkehrsverbünde wie der VGC müssen in größere Zusammenhänge überführt werden. Insbesondere Nagold, das mit seiner Gemarkung an 3 weitere Verkehrsverbünde grenzt, muss daran ein zentrales Interesse haben. Das geplante 49,- Euro Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung, der Netzausbau darf dabei aber nicht vergessen werden.

Klima

Die Stadt muss jetzt die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept angehen. Die reine Fokussierung auf den EEA allein ist nicht zielführend. Wir haben jetzt einen engagierten neuen Klimaschutzmanager. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit und Vernetzung mit allen im Klimaschutz aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Die letzte Sitzung des Klimaschutzbeirates war bereits ein guter Ansatz und wir freuen uns auf viele gute Aktivitäten um die Bürger:innen bei diesem Megathema mitzunehmen.

Naturschutz

In der Stadtverwaltung in Nagold hat der Natur – und Umweltschutz im Stellenwert        deutlich verloren. Dies mahnen wir seit dem tragischen Verlust unseres Umweltbeauftragten Peter Wiedman-Rau an. Wir brauchen in der Stadtverwaltung wieder eine Mitarbeiter:in für Umwelt- und Naturschutzfragen.  Diese Themen müssen in Nagold wieder in den Fokus gerückt werden. Sämtliche Naturschutzaktivitäten in Kooperation mit ehrenamtlichen Naturschützer:innen, hauptamtlichem Naturschutz der unteren Naturschutzbehörde, Bürger:innen, der Landwirtschaft sowie möglichen Fördermittelgeber:innen müssen koordiniert werden. Das Artensterben ist neben der Klimakrise eines der zentralen Probleme unserer Zeit. Das dürfen wir nicht hintenanstellen. Wir begrüßen und unterstützen die Aktivitäten der Urschelstiftung im Bereich Biotope für Nagold. Nagold braucht weitere Biotope, die besser miteinander vernetzt werden. Exemplarisch möchten wir hier die Alte Ziegelei Vollmaringen nennen, die sich hierfür hervorragend eignen würde. Die Stadt muss versuchen dieses Gelände zu sichern. Wir erwarten mit Spannung die Präsentation der Ergebnisse der Biotopverbundplanung für Nagold.

Innenstadt

Die Innenstadt ist das Wohnzimmer unserer Kleinstadtperle Nagold. Die Vielen insbesondere die Inhabergeführten Geschäfte, die Gastronomie und die freiberuflich Tätigen sind der Herzmuskel unserer Stadt. Der Cityverein leistet hierbei unschätzbar wertvolle Arbeit für die Gesamtstadt. Jetzt müssen die vielen Aktivitäten in Nagold, sowohl die der Unternehmer:innen, der Vereine aus Kernstadt und Teilorte aber auch die der Stadtverwaltung und Kirchen

noch besser vermarktet werden unter der starken Marke Nagold. Wir glauben aktuell, dass diese Aufgabe ein starkes Stadtmarketing zu betreiben am besten unter dem Dach des Cityvereins angesiedelt ist. Die nötige Finanzierung mus sicherlich noch besprochen werden. Hierfür muss gemeinsam mit dem Cityverein und anderen Akteuren ein Konzept erarbeitet werden.

Feuerwehr

Unsere freiwillige Feuerwehr ist im Katastrophenfall eine der wichtigsten Stützen unseres Gemeinwesens. Der erst jetzt durchgeführte Alarmtag hat deutliche Schwächen in der Alarmierung der Bevölkerung gezeigt. Es ist richtig, dass nun eine Reaktivierung der Sieren in Nagold geprüft wird. Die Vollmaringer Feuerwehr mit ihren 47 Aktiven gehört nach der Abteilung Stadt zur Grundsicherung für Nagold.

Um diese für die Nagolder Bevölkerung so wichtige Aufgabe zu erfüllen, braucht die gesamte Feuerwehr die bestmögliche Ausstattung. In Vollmaringen muss deshalb jetzt zwingend das Feuerwehrmagazin realisiert werden. Die hierfür notwendigen Grundstücksgespräche sind abgeschlossen. Wir brauchen jetzt ein auf den Bau von Feuerwehrhäusern spezialisiertes Planungsbüro, damit wir auch zeitnah den Baubeschluss fassen können. In der mittelfristigen Finanzplanung sind die notwendigen Mittel ja enthalten.

Langfristig brauchen wir sicher auch eine tragfähige Lösung zur Unterbringung der Iselshauser Feuerwehr.

Wir können froh sein, dass durch das Markterkundungsverfahren des Landkreises die NetCom für den Glasfaserausbau in den Stadtteilen Pfrondorf, Mindersbach, Emmingen, Gündringen und Vollmaringen gewonnen werden konnte. Es ist schön, dass in den Teilorten jetzt mit dem Glasfaserausbau begonnen wird, aber wir brauchen FTTH in der gesamten Stadt und nicht nur in den Stadtteilen.

Beim Thema neue Straßenmeisterei für den Südkreis warten wir noch auf Ihre Vorschläge. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass eine Platzierung im ING – Park oder in Nachbarschaft zum Nagolder Bauhof möglich wäre. Wann stellen Sie Herr Oberbürgermeister hierfür ihr Konzept vor? Wir haben mehrere Vorschläge gemacht.

Radwege

Im Kampf gegen den Klimawandel muss in einem modernen Mobilitätskonzept das Rad eine zentrale Rolle einnehmen. Radverkehr braucht Infrastruktur. Neben genügend Lademöglichkeiten für e-Bikes braucht es natürlich neben touristischen Radwegen auch sichere Radwege für den Alltagsverkehr.

Zentral ist für uns die Herstellung einer Verbindung von Schietingen, Gündringen über Iselshausen in die Innenstadt. Darüber hinaus muss es aus allen Teilorten sichere Radwegeverbindungen in die Innenstadt geben sowie in alle Nachbarorte. Insbesondere fehlt eine gute Anbindung von Vollmaringen nach Göttelfingen und weiter zum sehr gut angeschlossenen Bahnhof Eutingen Nord. Der Räumdienst im Winter muss selbstverständlich neben den Straßen für Autos auch die Radwege in einen benutzbaren und sicheren Zustand bringen. Bei Radwegen die gleichzeitig von landwirtschaftlichem Verkehr genutzt werden muss darauf geachtet werden, dass diese nicht durch Verschmutzungen zur Gefahr für die Radfahrer:innen werden.

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, da auch nach unserer Meinung im von Ihnen vorgelegten Haushaltsplan einige für Nagold wichtige Projekte verankert sind, werden wir dem Haushaltsplan heute zustimmen.

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Vielen Dank

Daniel Steinrode

für die Fraktion der SPD im Nagolder Gemeinderat

 

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