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Saskia Esken, Daniel Steinrode, Yasmin Fahimi, Helmut Riegger
Auf Einladung von Daniel Steinrode, dem Landtagskandidaten der SPD, kam die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, ins Landratsamt, um sich über die Lage vor Ort zu informieren. Landrat Helmut Riegger skizzierte die aktuelle Lage: „Im Kreis Calw wird niemand in Zelten untergebracht. Wir werden für alle eine winterfeste Unterkunft bereitstellen“. Damit sei es allerdings nicht getan. Man müsse diese Menschen, die alles hinter sich gelassen hätten, möglichst rasch integrieren. Um dies zu schaffen bedürfe es der Mithilfe aller. Sport- und Musikvereine würden hier vorbildliche Arbeit leisten. Dieses ehrenamtliche Engagement sei sehr beeindruckend, aber die Unterstützung aus Berlin lasse zu wünschen übrig. Ohne sozialen Wohnungsbau, und zwar für alle Bedürftigen, würden dem Landkreis die Probleme über den Kopf wachsen.
„Da kommen enorme Kosten auf uns zu, die wir alleine nicht stemmen können“. Yasmin Fahimi unterstützte ihn in seiner Kritik an der Bundesregierung. Berlin habe ein vehementes „wir schaffen das“ gesprochen, aber halte die Geld- Schatulle verschlossen.
Hauptgesprächspartner des Gedankenaustausches waren die Vertreter der zahlreichen Arbeitskreise, die sich für die Asylsuchenden engagieren. Monika von Pigage vom Arbeitskreis Asyl Bad Wildbad brachte die angespannte Lage auf den Punkt: „Wir werden in unserer Arbeit gebremst durch Versagen auf Seiten der Politik.“ Sowohl in der Organisation als auch in der Koordination laufe sehr viel schief. „Wir haben einen wöchentlichen Wechsel. Wie soll man da kontinuierlich arbeiten“. Rüdiger Krause vom AK Asyl Bad Liebenzell beklagte ebenfalls die mangelnde Organisations-strukturen und fehlende Gelder für Integrationsmaßnahmen. Andreas Reichstein von der Erlacher Höhe warnte vor sozialem Sprengstoff, wenn man nicht alle Hilfsbedürftigen im Blick habe. „Das wird ein sehr holpriger Weg. Im Moment herrscht Chaos. Auf Dauer ist so keine nachhaltige Asylarbeit möglich.“ Die designierte Staatssekretärin im Arbeitsministerium Fahimi ging sehr differenziert auf die Redebeiträge ein und versicherte, dass sie alle Anregungen mitnehme. Sie dankte für das vorbildliche Engagement und die Zuversicht: „ Es wird ein Jahrzehnt der Integrations- und der Qualifizierungsoffensive“. Daniel Steinrode berichtete von seinen vielen Gesprächen mit Ehrenamtlichen und Asylbewerbern. Die Sorgen und Ängste wegen rechter Gewalt müssten sehr ernst genommen werden. „Wenn wir nicht ständig das Gespräch mit den Mitbürgern suchen und ihre Ängste ernst nehmen, benutzen Radikale die Stimmung als Feuerholz für ihre Agitationen“. Ralf Bühler, seit 20 Jahren für Jugend und Asyldienst im Kreis Calw zuständig, stellte die aktuelle Lage in den zeitlichen Horizont seines Engagements: „Im Vergleich zur Situation vor über 20 Jahren ist die Offenheit in der Gesellschaft enorm gewachsen“. Er erlebe Unterstützung aus allen Bevölkerungsschichten. Dr Frank Wiehe ermutigte alle, vor allem die Chancen zu sehen. „Die Asylbewerber sind alle jünger als 35 Jahre. Das ist eine große Chance für einen Landkreis, der unter Abwanderung und Überalterung leidet. Da steckt sehr viel Kreativität drin.“ Yasmin Fahini war von den differenzierten Lageberichten sehr beeindruckt und lobte Baden-Württemberg. Dies sei das Bundesland mit den meisten ausländischen Mitbürgern und leiste die beste Intergrationsarbeit. Andere Bundesländer hätten einen sehr viel geringeren Ausländeranteil. Dort würde PEGIDA auf die Straße gehen.
Homepage Daniel Steinrode
Veröffentlicht am 31.10.2015